Immer noch Probleme mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

Als Folge der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist es in den letzten Jahren verschiedentlich zu Problemen beim Vollzug von Grundstücksgeschäften gekommen, an denen eine solche GbR beteiligt war. Dies ist in der Praxis in durchaus merklichem Umfang wahrgenommen worden, da sich in den letzten Jahren die GbR als weiterlesen…

Kostensparend in die Haftungsbeschränkung?

Die neue Unternehmergesellschaft (UG) Mit der letzten Novelle des Rechts der GmbH (MoMiG) hat der Gesetzgeber dem deutschen Gesellschaftsrecht eine weitere Spielart hinzugefügt: Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Gründe für die Änderung: Die Gründung einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft (in der Regel einer GmbH) ist bislang für den Gründer mit einer Einlageverpflichtung in Höhe von 12.500,- € und Kosten bei Notar weiterlesen…

Bundesgerichtshof stärkt Patientenrechte

In seiner Entscheidung vom 25.6.2010 (Pressemitteilung) hat der Bundesgerichtshof die Patientenrechte am Lebensende gestärkt. Es ging hierbei um Fragen des Behandlungsabbruchs bei Vorliegen einer Patientenverfügung. Die Rechtsprechung führt damit die mit der Gesetzesnovelle im letzten Jahr begonnene Linie fort, Grenzsituationen am Lebensende aus der „Schusslinie“ des Strafrechtes herauszunehmen und den geäußerten Willen des Patienten in weiterlesen…

Das elektronische Handelsregister

Seit dem 1.1.2007 werden sämtliche Handelsregister in Deutschland elektronisch geführt. Der Interessierte kann die registrierten Firmendaten (kostenpflichtig) bundeseinheitlich über sie Seite www.handelsregister.de abrufen. Das Unternehmensregister ergänzt das Angebot um weitere Veröffentlichungspflichtige Informationen, genau wie das Portal www.handelsregisterbekanntmachungen.de. Auch Anmeldungen zum Handelsregister dürfen nicht mehr per paier, sonder ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Die Notare haben sich auf die neue Technik eingestellt weiterlesen…

Der Notar liest nicht nur vor…

Der Notar liest nur vor… … was er vorher selbst entworfen oder aber genau geprüft hat. Egal ob es sich um Ihren Grundstückskaufvertrag, Ihr Testament, Ihren Ehevertrag oder die Gründungsurkunde Ihres Unternehmens handelt. Immer stellt der Notar sicher, dass Sie genau das unterschreiben, was Sie wollen. Und erläutert Ihnen, was rechtlich in Ihrer Situation nötig weiterlesen…