Bundesgerichtshof stärkt Patientenrechte

In seiner Entscheidung vom 25.6.2010 (Pressemitteilung) hat der Bundesgerichtshof die Patientenrechte am Lebensende gestärkt. Es ging hierbei um Fragen des Behandlungsabbruchs bei Vorliegen einer Patientenverfügung. Die Rechtsprechung führt damit die mit der Gesetzesnovelle im letzten Jahr begonnene Linie fort, Grenzsituationen am Lebensende aus der „Schusslinie“ des Strafrechtes herauszunehmen und den geäußerten Willen des Patienten in weiterlesen…

Das elektronische Handelsregister

Seit dem 1.1.2007 werden sämtliche Handelsregister in Deutschland elektronisch geführt. Der Interessierte kann die registrierten Firmendaten (kostenpflichtig) bundeseinheitlich über sie Seite www.handelsregister.de abrufen. Das Unternehmensregister ergänzt das Angebot um weitere Veröffentlichungspflichtige Informationen, genau wie das Portal www.handelsregisterbekanntmachungen.de. Auch Anmeldungen zum Handelsregister dürfen nicht mehr per paier, sonder ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Die Notare haben sich auf die neue Technik eingestellt weiterlesen…

Der Notar liest nicht nur vor…

Der Notar liest nur vor… … was er vorher selbst entworfen oder aber genau geprüft hat. Egal ob es sich um Ihren Grundstückskaufvertrag, Ihr Testament, Ihren Ehevertrag oder die Gründungsurkunde Ihres Unternehmens handelt. Immer stellt der Notar sicher, dass Sie genau das unterschreiben, was Sie wollen. Und erläutert Ihnen, was rechtlich in Ihrer Situation nötig weiterlesen…